- Digitale Daseinsvorsorge für zukunftsfähige Kommunen – Konzeptpapier des VKU
- Bundesländer fordern Verwaltungscloud – Positionspapier der Bundesländer
Ausgehend davon, dass kommunale Unternehmen, Städte und Regionen die Digitalisierung vor Ort gestalten, fordert der VKU geeignete regulatorische Rahmenbedingungen, Kooperationsformen und vernetzte Ressourcen. Was das konkret bedeutet, hat der VKU in 10 Leitideen ausformuliert. Das Thema “gleichwertige Lebensverhältnisse”, dass sich nach meiner Wahrnehmung als roter Faden durch die VKU-Arbeit zieht, spielt dabei selbstverständlich auch eine Rolle.
Der Ansatz des VKU ist von dem Gedanken getragen, dass globale Plattformen und Hyperscaler keine lokale Passgenauigkeit haben können. Umgekehrt kennen die Kommunen die lokalen Bedürfnisse und haben damit die Möglichkeit, erfolgreich eigene Angebote zu entwickeln. Dabei spielen regionale Kooperationen und Datentreuhand-Modelle eine zentrale Rolle. Gleichzeitig können DataLabs u.ä. in kommunaler Hand Innovationstreiber sein und eine hochwertige digitale Infrastruktur Standortfaktor und Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Um die Potenziale zu nutzen, stellt der VKU folgende Ansätze zur Diskussion
- Der Rechtsrahmen muss die Dynamik der Digitalisierung abbilden und entsprechend flexibel sein.
- Es braucht konkrete Änderungen im Vergaberecht, dem Eichrecht, dem technischen Regelwerk für öffentliche Infrastrukturen, dem Datenschutz wie auch der Kommunalaufsicht.
- Es braucht ein klares politisches Bekenntnis zum Aufbau eines kommunalen Datenökosystems.
- Datenwirtschaft in kommunaler Hand muss ich lohnen. Verpflichtungen zur Herausgabe von Daten können dem entgegenstehen und umgekehrt muss es den kommunalen Unternehmen möglich sein, Daten (Dritter?) nutzen zu können.
Zum Papier der Bundesländer
In einem Positionspapier fordern die Bundesländer den Bund auf, die Schaffung einer souveränen deutschen Verwaltungscloud durch eine enge, verbindliche und arbeitsteilige Kooperation gemeinsam voranzutreiben. Der Behördenspiegel und MOVEonline berichten u.a. darüber. Das Positonspapier ist nicht online zu finden.
Kernaussagen lt. CIO Saarland sind:
- Die heutigen Public-Cloud-Anwendungen sind nicht für hoheitliche Aufgaben geeignet. Der Staat braucht Zugriff auf eine moderne cloudbasierte Infrastruktur.
- Es muss einen Rahmen geben, der (auch) die Nutzung kommerzieller Public-Cloud-Produkte ermöglicht.
- Die Länder müssen eigene Kernkompetenzen erschließen, um neue Technologien beurteilen und einsetzen zu können wie uum Beispiel KI und CloudComputing.
- Der Wettbewerb der Hyperscaler um den europäischen Markt soll als Chance verstanden und genutzt werden. Im Rahmen von klar vom BSI definierten roten Linien soll Testbetrieb möglich sein.
- Die Schaffung einer digitalen souveränen Verwaltungscloud gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Digitalpolitik